Motion Würth Benedikt. Asyl-Beschleunigungspaket dringlich angehen, andere Strategieübungen zurückstellen
Die Asylpolitik beschäftigt unseren Rat, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sehr. Das haben wir auch bei der Abstimmung vom letzten Sonntag bemerkt. Es kommen zu viele
Voranschlag 2026. Nachtrag I
Wir sind hier beim Nachtrag I zum Voranschlag 2026. Sie erlauben mir den Hinweis: Es war ziemlich genau vor einem Jahr, als wir beim Nachtrag I auch schon eine Diskussion
Parlamentarische Initiative SPK-S. Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III
Ich bin ja Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Nach dem Votum von Kollege Jositsch erlaube ich mir, kurz etwas zu sagen. Er hat ja eigentlich in den Raum geworfen, dass unsere
Motion KVF-N. Digitalisierung der Führerausweise
Die vorliegende Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates verlangt, dass der Bundesrat die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorlegt, damit digitale Führer- und Fahrzeugausweise als gleichwertige elektronische Nachweise anerkannt
Motion de Courten Thomas. Kostensenkung im Gesundheitswesen und Minderung der Prämienlast durch Abbau unnötiger bürokratischer Regulierungen in der medizinischen Versorgung und Pflege
Ich darf Ihnen, wiederum im Namen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, über die Motion 24.3441 berichten. Nationalrat de Courten reichte die Motion am 17.[NB]April 2024 ein.
Parlamentarische Initiative Roduit Benjamin. Umsetzung des Berichtes zur Evaluation der medizinischen Begutachtung in der IV
Gerne erläutere ich Ihnen als Kommissionssprecherin die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Roduit 21.498. Der Nationalrat hat diese in der vergangenen Wintersession in der Gesamtabstimmung mit 121 zu 62 Stimmen gutgeheissen.