25.4637MotionOpfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit künftig sämtliche Offizialdelikte im häuslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegenüber Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen,
25.4675PostulatAuswirkungen von Basel III final auf die Finanzierungskosten von Schweizer KMU überprüfen
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkungen die Einführung von Basel III auf die Finanzierungskosten von Schweizer Unternehmen hat. Dabei soll der Bericht einen besonderen Fokus auf
25.4652MotionKeine steuerliche Benachteiligung für Schweizer Grenzgänger bei der beruflichen Vorsorge
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die erforderlichen Gesetzesänderungen namentlich im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen und dahingehend anzupassen, dass für Grenzgänger mit Wohnsitz in
25.4262InterpellationAuswirkungen von Basel III auf die Schweizer Wirtschaft
Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bereits heute mit hohen Standortkosten konfrontiert: Arbeitskräfte und Boden sind knapp und teuer. Bisher gab es zwei Faktoren, welche die Wettbewerbsfähigkeit ausgeglichen haben: günstige
25.4154MotionEinführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente beim Bund
Der Bundesrat wird beauftragt, eine fixe Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) einzuführen. Grund des Vorstosses: Der Personalaufwand des Bundes stellt mit über 6,5 Milliarden CHF im Jahr 2025
25.4039MotionKein Familiennachzug bei Stellvertreterehen
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten und alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit kein Familiennachzug mehr erfolgt für Ehegatten, die mit sog. Stellvertreterehen in Abwesenheit zumindest eines