Ausserordentliche Session. Asyl
Meine Motion 26.3571, „Von Dänemark lernen. Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung tatsächlich obligatorisch sein“, fordert, dass ein ausländischer Staatsangehöriger, der in der Schweiz derart schwer straffällig wird, dass
Ausserordentliche Session. Asyl
Herr Ständerat Zopfi hat es richtig interpretiert: Ich bin mit der Zuweisung meines Vorstosses an die Kommission einverstanden. Mein Hauptgrund ist – das hat der Kollege auch gesagt -, dass
Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)“
Niemand bestreitet, dass Gesundheitsrisiken nicht an Landesgrenzen haltmachen, und niemand bestreitet, dass die Schweiz ein Interesse daran hat, bei grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren rasch Informationen auszutauschen und vor allem auch mit unseren
Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)“
Wir kommen nun doch noch einmal zu einem zentralen Punkt dieser neuen Verträge, und zwar zu den Finanzen. Die EU will von uns nicht nur institutionelle Elemente wie zum Beispiel
Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)“
Es wurde jetzt sehr emotional argumentiert. Ich möchte den Fokus wieder auf das richten, was eigentlich im Zentrum steht. Für mich stehen die Fragen im Zentrum, wie weit diese neuen
Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)“
Ich glaube, wir sind hier in einem sehr zentralen Bereich der neuen Verträge und vor allem der Umsetzung in unserem Land. Die Ausführungen des Kommissionssprechers, meines geschätzten Standeskollegen, haben aufgezeigt,