26.3664MotionKorrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen
Der Bundesrat wird beauftragt, die seit dem 17. Juli 2023 ausgeübte Praxisänderung in Bezug auf die Praxis der Asylgesuche von Afghaninnen rückgängig zu machen. Massgebend muss das Herkunftsland und nicht
26.3571MotionVon Dänemark lernen. Bei längerfristigen Freiheitsstrafen muss die obligatorische Landesverweisung obligatorisch sein
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, so dass für kriminelle Ausländer bei einer längerfristigen Freiheitsstrafe ab einem Jahr – unabhängig davon, ob diese unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausfällt
25.4637MotionOpfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit künftig sämtliche Offizialdelikte im häuslichen Bereich, insbesondere Gewalt-, Sexual- und Freiheitsdelikte gegenüber Kindern, Ehegatten und Lebenspartnern eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen,
25.4675PostulatAuswirkungen von Basel III final auf die Finanzierungskosten von Schweizer KMU überprüfen
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkungen die Einführung von Basel III auf die Finanzierungskosten von Schweizer Unternehmen hat. Dabei soll der Bericht einen besonderen Fokus auf
25.4652MotionKeine steuerliche Benachteiligung für Schweizer Grenzgänger bei der beruflichen Vorsorge
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die erforderlichen Gesetzesänderungen namentlich im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzulegen und dahingehend anzupassen, dass für Grenzgänger mit Wohnsitz in
25.4262InterpellationAuswirkungen von Basel III auf die Schweizer Wirtschaft
Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bereits heute mit hohen Standortkosten konfrontiert: Arbeitskräfte und Boden sind knapp und teuer. Bisher gab es zwei Faktoren, welche die Wettbewerbsfähigkeit ausgeglichen haben: günstige